Gestaltungssatzung, Schillerplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Sitzung des Stadtrates am 1. Februar 2020 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:

Gestaltungssatzung, Schillerplatz

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Gestaltungssatzung für den Bereich des Schillerplatzes vorzulegen.

Begründung:

Der Stadtrat hat 2019 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Verwaltung Vorschläge für Gestaltungssatzungen erarbeiten soll. Dies ist bisher nicht erfolgt, da es, lt. Verwaltung, keine geeigneten Anwendungsmöglichkeiten in Kaiserslautern gibt.

Nun steht der Schillerplatz kurz vor Fertigstellung seiner kompletten Neugestaltung. Verwaltung und Stadtrat haben auf dem Weg dorthin viel Arbeit, Enthusiasmus und Liebe investiert um diesem zentralen Platz ein neues Erscheinungsbild zu geben. Dank umfangreicher finanzieller Unterstützung konnte das Projekt in Kaiserslautern realisiert werden.

Bisher haben die am Schillerplatz ansässigen Gastronomen und Geschäftsleute Außenbestuhlung, Sonnenschutz und Werbung nach eigener Präferenz gewählt. Das hat zu einem bunten Nebeneinander von Stühlen, Sonnenschirmen und Werbeanlagen geführt.

Damit zukünftig der Schillerplatz in Gänze zur vollen Wirkung kommt und das Auge des Betrachters nicht abgelenkt wird, z.B. auf rote, grüne oder gelbe Sonnenschirme oder auf grelle Werbung, ist es sinnvoll allgemeingültige Vorgaben dazu zu machen.

Eine Gestaltungssatzung erscheint hier das probate Mittel, das grundsätzlich Farben, Material und das Erscheinungsbild für Außenbestuhlung, Sonnenschutz und Werbung definieren soll. Die Satzung gibt sowohl der Verwaltung als auch den Anrainern Rechtssicherheit.

Da diese Art der Satzung Bestandsschutz garantiert, muss mit Inkrafttreten der Satzung keiner sofort die Anforderungen erfüllen. Erst die Neubeschaffung und/oder Umgestaltung muss Satzungskonform erfolgen. Somit wird niemand finanziell überfordert.